Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Immissionsschutzrecht

• Justiz Thüringen

  Art 20a GG, § 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 19 Abs 1 S 1 BImSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 67 Abs 1 S 1 BNatSchG
  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan Ostthüringen; avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Wenn der Regionalplan zu wenig Windkraft vorsieht

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Das BVerwG (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287-303, juris, Rn. 19-22) sowie vor allem das OVG Nordrhein-Westfalen (…Urteile vom 14. März 2019 - 2 D 71/17.NE - juris, Rn. 126-129 …und vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE - juris, Rn. 138-156) hätten entschieden, dass einem Vorhaben ein Bauverbot dann nicht entgegenstehe, wenn hiervon nach § 67 BNatSchG befreit werde.

  Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - NVwZ 2003, 733; ).

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem bereits erwähnten Beschluss vom 17.09.2008 (…a. a. O.; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und juris, hier insb.

  In diesem Fall misst der Gesetzgeber der Verbotsregelung einen absoluten Vorrang zu (vgl. BVerwG , Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287-304, juris Rn. 20).

  Sie wendet sich gegen die pauschale Qualifizierung von Naturschutzgebieten als "harte Tabuzonen" und beruft sich dazu auf das BVerwG (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287-303, juris, Rn. 19-22) sowie das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 14. März 2019 - 2 D 71/17.NE - juris Rn. 126-129 und vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE - juris Rn. 138-156).

  Obwohl § 36 Abs. 4 Nr. 1 und 4 ThürNatG 2019 grundsätzlich - soweit vor allem die Gebietsausweisung nichts Abweichendes regelt - der Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen entgegenstehen, so kann doch gemäß § 36 Abs. 6 Satz 2 ThürNatG 2019 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG auf Antrag in Ausnahmefällen eine Befreiung erteilt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - ZNER 2019, 478-490, juris Rn. 99-101 unter Verweis auf BVerwG , Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287-304, juris Rn. 20;… in diesem Sinne wohl auch Nds.OVG , Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 - ZfBR 2020, 276-281, juris Rn. 96 f.).

• OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Das ThürOVG habe in dem Beschluss vom 5. August 2020 (Az. 1 EO 320/20 ) festgestellt, dass ein offensichtlicher Verstoß gegen das Gebot der substanziellen Raumverschaffung durch den 2. Planentwurf nicht vorliegen würde.

  In Bezug auf die weiteren von der Klägerin gegen die ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung erhobenen Einwände verweist die Kammer auf den zutreffenden Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. August 2020 (Az. 1 EO 320/20 - NuR 2021, 334 -340, juris), den sich die Kammer anschließt.

  Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang in dem bereits angesprochenen Beschluss vom 5. August 2020 (Az. 1 EO 320/20 - juris Rn. 31 -35) Folgendes ausgeführt:.

  Die Verfassungsnorm ist aber zu offen und unbestimmt, als dass ihr - auch in der Zusammenschau mit § 4 Abs. 2 Satz 2 ThürKlimaG - die rechtlich verbindliche Vorgabe entnommen werden könnte, eine bestimmte Fläche eines Bundeslandes oder einer Planungsregion für Windenergiezwecke sofort zur Verfügung zu stellen (in diesem Sinn: Sauthoff , Klimaschutz in der Raumordnung, ZUR 2021, 140 [145] unter Verweis auf ThürOVG , Beschluss vom 5. August 2020 - Az. 1 EO 320/20 ).

  a) ThürOVG, Beschluss vom 5. August 2020 - 1 EO 320/20 - S. 37.

• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Nach dem Niedersächsischen OVG (Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 - juris Rn 95) spreche "Überwiegendes" dafür, Naturschutzgebiete als harte Tabuzonen einzustufen.

  Demgegenüber wird von gewichtigen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass nach dem Grundanliegen des Bundesnaturschutzgesetzes, Naturschutzgebiete nicht zu verändern, diese Gebiete einer Abwägung zwischen den (großflächigen) Belangen der Windenergie und den widerstreitenden Belangen von vornherein entzogen sein sollen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz , Urteile vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17.OVG - juris Rn. 78 …und vom 26. Mai 2021 - 8 C 11151/20 - ZNER 2021, 418-428 - juris Rn. 138; Nds.OVG , Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 - ZfBR 2020, 276-281 - juris Rn. 95, VGH Baden-Württemberg , Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - ZNER 2020, 570-582, juris Rn. 97).

  Obwohl § 36 Abs. 4 Nr. 1 und 4 ThürNatG 2019 grundsätzlich - soweit vor allem die Gebietsausweisung nichts Abweichendes regelt - der Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen entgegenstehen, so kann doch gemäß § 36 Abs. 6 Satz 2 ThürNatG 2019 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG auf Antrag in Ausnahmefällen eine Befreiung erteilt werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - ZNER 2019, 478-490, juris Rn. 99-101 unter Verweis auf BVerwG , Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287-304, juris Rn. 20; in diesem Sinne wohl auch Nds.OVG , Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 - ZfBR 2020, 276-281, juris Rn. 96 f.).

 
• BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Bei den harten Tabukriterien 1.1 und 1.2 kommt es damit weder auf die "gebotene Beachtung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten" an (…vgl. dazu BVerwG , Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2/07 - NVwZ 2008, 559-560, juris, Rn. 16 [Flächennutzungsplan]), noch ist die aus der Bestimmung über die Aufstellung der Raumordnungspläne (§ 7 Abs. 2 Halbsatz 1 ROG a.F.) abgeleitete Befugnis des Plangebers von Bedeutung, typisierende Ausweisungen vornehmen zu dürfen (vgl. BVerwG , Urteil vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376 [377], juris Rn. 9).

  Das BVerwG (Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376-378, juris, Rn. 11) hat einen Regionalplan gebilligt, der aus Gründen des vorbeugenden Immissionsschutzes einen Abstand von 1.000 m von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen vorgesehen hat.

  Die Vorschrift regelt, dass in die planerische Abwägung alle Belange einzustellen sind, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (vgl. BVerwG , Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 - ZBR 2016, 376-378, Rn. 9).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Kommt der Plangeber zu dem Ergebnis, dass er der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft, dann muss er die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen (…vgl. BVerwG , Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 [560], juris Rn. 15 …sowie Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82-84, juris Rn. 8; ThürOVG , Urteil vom 27. Mai 2015 - 1 N 318/12 - juris, Rn. 68-73 unter Verweis auf BVerwG , Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 ff., juris Rn. 10 ff. …und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - NVwZ 2013, 1017, juris Rn. 5).

  Da bei der Aufstellung eines Regionalplans das Planergebnis der Windenergie "substanziell Raum zu verschaffen" hat, muss sich der Plangeber darüber bewusst sein, dass je geringer der Anteil der ausgewiesenen Windvorrangflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (vgl. BVerwG , Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231-237, juris Rn. 19).

  Die Entscheidung anhand welcher Kriterien sich beantworten lässt, ob eine Konzentrationsflächenplanung der Windenergie in substanzieller Weise Raum schafft, ist den Tatsachengerichten vorbehalten ( BVerwG , Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231-237, juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 13. November 2020 - 2 A 1.19 - juris Rn. 118).

• VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06

  Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass das Verwaltungsgericht Meiningen in dem Urteil vom 28. Juli 2010 (Az. 5 K 670/06 Me ) entschieden hat, dass WEAs, die eine landschaftlich exponierte Lage aufwiesen, bei einem Abstand von 7, 5 km zum Kulturdenkmal Wartburg keine störenden Sichtbeziehungen und keine Beeinträchtigungen denkmalschutzrechtlicher Belange erzeugen könnten.

  Dazu werde auf das soeben angesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 28. Juli 2010 (Az. 5 K 670/06 Me ) verwiesen.

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  "Die Bekanntmachung muss danach in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ).

  Der Senat fordert, dass die Bekanntmachung erkennen lassen muss, welches Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - a. a. O. ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Obwohl § 36 Abs. 4 Nr. 1 und 4 ThürNatG 2019 grundsätzlich - soweit vor allem die Gebietsausweisung nichts Abweichendes regelt - der Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen entgegenstehen, so kann doch gemäß § 36 Abs. 6 Satz 2 ThürNatG 2019 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG auf Antrag in Ausnahmefällen eine Befreiung erteilt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - ZNER 2019, 478-490, juris Rn. 99-101 unter Verweis auf BVerwG , Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287-304, juris Rn. 20;… in diesem Sinne wohl auch Nds.OVG , Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 - ZfBR 2020, 276-281, juris Rn. 96 f.).

  Das kann vor allem in Randlagen, in Bereichen mit einer Vorbelastung oder bei einem weniger hochwertigen Landschaftsbild der Fall sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 100).

• OVG Thüringen, 27.05.2015 - 1 N 318/12

  Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie Weimar im Regionalplan …

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Unberührt von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 4 des Thüringer Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) , wonach das Thüringer Oberverwaltungsgericht (allgemein verbindlich) über die Gültigkeit von "anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften" entscheidet (Normenkontrolle) - hierzu zählen auch Regionale Raumordnungspläne (vgl. ThürOVG , Urteil vom 27. Mai 2015 - 1 N 318/12 - juris, Rn. 56) -, hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen im Einzelfall streitentscheidende Rechtssätze, die im Rang unter dem Landesgesetz stehen, auf die Einhaltung höherrangigen Rechts zu kontrollieren.

  Kommt der Plangeber zu dem Ergebnis, dass er der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft, dann muss er die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen (…vgl. BVerwG , Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 [560], juris Rn. 15 …sowie Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82-84, juris Rn. 8; ThürOVG , Urteil vom 27. Mai 2015 - 1 N 318/12 - juris, Rn. 68-73 unter Verweis auf BVerwG , Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 ff., juris Rn. 10 ff. …und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - NVwZ 2013, 1017, juris Rn. 5).

• OVG Thüringen, 23.10.2017 - 1 EO 589/17

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Heilung von Planungsmängeln

  Auszug aus VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Die Planungsbehörde muss aber, will sie die an harte Tabuzonen zu stellenden strengen Anforderungen erfüllen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der zuständigen Fachbehörden ermitteln, ob nicht insgesamt im Planungsgebiet innerhalb geschützter Gebiete Flächen vorhanden sind, die nicht besonders schutzwürdig sind und für die im Wege einer Befreiung (oder Ausnahme) Windenergieanlagen errichtet werden können (vgl. ThürOVG , Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 1 EO 589/17 - ThürVBl. 2019, 196-198, juris Rn. 17).

  Das ThürOVG (Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 1 EO 589/17 - ThürVBl. 2019, 196-198, juris Rn. 17) hat die Frage, ob § 67 Abs. 1 BNatSchG der pauschalen Einstufung von Naturschutzgebieten als harte Tabuzone entgegensteht oder, ob der Plangeber ohne die Prüfung des Zwecks des jeweiligen Naturschutzgebietes pauschal unter Hinweis auf die bestehende Typisierungsbefugnis davon ausgehen könne, dass raumbedeutsame WEAs regelmäßig zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung von Naturschutzgebieten oder seiner Bestandteile bzw. zu einer erheblichen oder nachteiligen Störung führen können, als "gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt" bezeichnet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

  Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

  Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
• VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11

  Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40082

  Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Autobahn durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen …
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13

  Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
• OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
• VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
• OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

  Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
• BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
• VG Gera, 12.05.2020 - 5 K 1226/17

  Immissionsschutzrecht
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15

  Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der …
• OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06

  Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
• OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …

• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …

  Da es sich auch um keinen räumlichen Teilflächenregionalplan handelt, ist damit für die interessierte Öffentlichkeit ohne weiteres erkennbar, auf welches Gebiet sich der Entwurf des Regionalplans bezieht (…vgl. hierzu [den Regionalplan Ostthüringen betreffenden] Senatsbeschluss vom 05.08.2020 - 1 EO 320/20 -, juris Rnr. 27 und VG Gera, Urteil vom 24.06.2021 - 5 K 978/20 -, juris insb.

  Denn die in § 23 Abs. 2 BNatSchG verankerten rechtlichen Störungs- und Zerstörungsverbote entziehen sich von vornherein einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergie und widerstreitenden Belangen (vgl. hierzu Nds.OVG…, Urteil vom 07.02.2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rnr. 95, OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 06.02.2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rnr. 78 …und vom 26.05.2021 - 8 C 11151/20 -, juris Rnr. 138, zum Regionalplan Ostthüringen vgl. VG Gera, Urteil vom 24.06.2021 - 5 K 978/20 Ge -, juris Rnr. 288 ff., noch offen gelassen im Beschluss des Senats vom 23.10.2017 - 1 EO 589/17 -, juris Rnr. 17, vgl. im Einzelnen hierzu auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Auflage Rnr. 78).

  Es kann offen bleiben, ob unabhängig von der hier dem § 67 BNatSchG zuzuschreibenden Bedeutung allein schon die theoretische Möglichkeit einer Befreiung generell Anlass zu der Annahme bietet, dass der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten von vornherein kein rechtliches Hindernis entgegensteht, sondern vielmehr stets eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (so - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13.11.2020 - 2 A 1.19 -, juris Rnr. 61 ff. …und vom 23.05.2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rnr. 66, vgl. auch VG Gera, Urteil vom 24.06.2021 - 5 K 978/20 Ge -, juris Rnr. 314 ff., a. A. Nds.OVG…, Urteil vom 26.02.2020 - 12 KN 182/17 -, juris Rnr. 125, Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Auflage Rnr. 79 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2023 - 8 A 10836/22

  Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im …

  Zwar werden Fehler bei der Wertung nach harten und weichen Tabukriterien grundsätzlich als Fehler im Abwägungsvorgang angesehen (s. BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 20; VG Gera, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 K 978/20 -, juris Rn. 196).